Europa: Die Teilung Europas nach 1945


Europa: Die Teilung Europas nach 1945
Europa: Die Teilung Europas nach 1945
 
Eine erste Phase der Nachkriegsentwicklung Europas, schon im Kriege beginnend und bis 1947/48 dauernd, war dadurch gekennzeichnet, dass diese Region mehr und mehr zum Objekt gegensätzlicher Befürchtungen und Pläne der Westmächte und der Sowjetunion wurde, ohne dass die Ost-West-Spaltung Europas bereits unabänderliche Wirklichkeit war. Stalin fürchtete seit 1943/44 die Ausweitung des britischen und amerikanischen Kapitalismus auf das geschwächte Europa und damit eine neue Bedrohung des eigenen Imperiums; in der britischen und amerikanischen Führung setzte sich 1946 die Überzeugung durch, der Sowjetkommunismus sei expansiver Natur und werde die wirtschaftliche Notlage Europas zu nutzen versuchen, um die gesamte europäische Region in seine Einflusssphäre zu bringen.
 
 Osteuropa wird kommunistisch
 
Hinsichtlich der osteuropäischen Länder zielte die sowjetische Politik darauf, die 1918 vom Deutschen Reich und 1921 von Polen erzwungenen Gebietsabtretungen Russlands rückgängig zu machen — soweit das nicht schon 1939/40 unter anderem durch den Hitler-Stalin-Pakt erfolgt war — und gleichzeitig einen antisowjetischen Kurs zu verhindern. Wie die sowjetfreundliche Orientierung Osteuropas erreicht werden sollte, stand aber zunächst keineswegs fest. So schien Stalin eine Machtübernahme durch polnische Kommunisten lange Zeit nicht das geeignete Mittel zu sein, eine antisowjetische Orientierung Polens zu verhindern. Vielmehr suchte er bis zum Sommer 1944 nach abtretungswilligen und kooperationsbereiten Kräften in den Kreisen der polnischen Exilregierung in London. Erst als endgültig feststand, dass solche nicht zu finden waren, gab er dem Drängen der im Lubliner Komitee zusammengeschlossenen polnischen Kommunisten auf Vorbereitung eines kommunistisch dominierten Regimes nach. Unter amerikanischem Druck mussten dann Ende Juni 1945 der Bauernpartei als potenziell stärkster Kraft des Landes vier Kabinettssitze in der von den kommunistischen Kräften etablierten Regierung eingeräumt werden, ebenso ein weiterer Sitz den Sozialisten. Als sich die Mehrheit der Bauernpartei jedoch weigerte, in den von Kommunisten und Sozialisten dominierten Demokratischen Block einzutreten, verschoben die Kommunisten die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung bis zum Januar 1947 und manipulierten diese so weit, dass der Demokratische Block 394 von 444 Parlamentssitzen erhielt. Die Kommunisten konnten nun ihren Führungsanspruch ungehindert durchsetzen.
 
Tschechoslowakei und Ungarn
 
In der tschechoslowakischen Exilregierung in London fand Stalin jene Kooperationsbereitschaft, die er bei der polnischen vergeblich suchte. Staatspräsident Edvard Beneš und eine Mehrheit demokratischer Kräfte des Landes zogen aus der Erfahrung des Münchener Abkommens von 1938 und der Verschiebung der Machtverhältnisse auf dem Kontinent den Schluss, die Tschechoslowakei müsse die Sowjetunion als Schutzmacht gewinnen, um ihre Unabhängigkeit zu sichern. Bereitwillig gab Beneš den Plan einer tschechoslowakisch-polnischen Föderation auf sowjetischen Einspruch hin auf, trug dem sowjetischen Wunsch nach Abtretung der Karpato-Ukraine an die Sowjetunion Rechnung und vertrat in der internationalen Politik die sowjetischen Positionen. Folglich ging die politische Macht nach der Befreiung durch sowjetische und amerikanische Truppen an eine Nationale Front aus Kommunisten, Sozialdemokraten, nationalen Sozialisten, katholischer Volkspartei und slowakischer Demokratischer Partei über. Obwohl die Kommunisten eine starke Stellung einnahmen, wurde die Politik der sozialen Umgestaltung — einschließlich der Vertreibung der Sudetendeutschen — jedoch von einem breiten Konsens aller Koalitionspartner getragen.
 
In Ungarn ließ Stalin unter dem Schutz der sowjetischen Truppen Ende 1944 eine Volksfrontregierung aus Kommunisten, Sozialdemokraten, Bauernpartei, Partei der Kleinen Landwirte und Bürgerlich-Demokratischer Partei bilden und in vorsichtigen Schritten soziale Reformen in die Wege leiten. Eine Massenbasis für eine sowjetfreundliche Politik fand sich jedoch nicht; vielmehr erlitten die Kommunisten in den Wahlen vom November 1945 mit 17 Prozent der Stimmen (gegen 57 Prozent für die Partei der Kleinen Landwirte und 17,4 Prozent für die Sozialisten) eine deutliche Niederlage. Der Generalsekretär der Partei der Kleinen Landwirte, Ferenc Nagy, wurde von den Sowjets als Ministerpräsident akzeptiert, geriet aber unter zunehmenden Druck seiner kommunistischen Kabinettskollegen. Im Januar 1947 wurden einige führende Mitglieder der Partei der Kleinen Landwirte der Verwicklung in einen Putschversuch beschuldigt und verhaftet, Ende Mai 1947 deren wichtigste Minister aus dem Kabinett ausgeschlossen. Danach war der Weg zum kommunistischen Machtmonopol frei.
 
Rumänien und Bulgarien
 
In Rumänien suchte sich die Sowjetführung zunächst mit der Verschwörergruppe oppositioneller Generäle und Politiker zu arrangieren, die im August 1944 das mit Hitler verbündete Regime von Marschall Ion Antonescu gestürzt hatte. Unter dem Eindruck allgemeiner Unruhe unter der ländlichen Bevölkerung erzwangen die sowjetischen Besatzer dann von König Michael am 6. März 1945 die Berufung eines kommunistisch kontrollierten Kabinetts. Die Opposition gegen das neue Regime blieb beträchtlich und nahm sogar weiter zu, konnte sich aber nicht mehr durchsetzen: Im August 1945 versuchte König Michael vergeblich, die neue Regierung zu stürzen. Im Januar 1946 wurden auf amerikanischen Druck hin zwei Vertreter der Oppositionsparteien in das Kabinett aufgenommen, ohne dass sie dort tatsächlichen Einfluss erlangen konnten. Als die Wähler der Kommunistischen Partei im November 1946 eine vernichtende Niederlage bereiteten, wurden die Wahlergebnisse gefälscht. Im Laufe des Jahres 1947 wurden die oppositionellen Führungskräfte verhaftet, ihre Anhänger durch eine Währungsreform ihrer materiellen Grundlage beraubt, die selbstständigen Elemente innerhalb des Demokratischen Blocks ausgeschaltet und schließlich die Abdankung des Königs am 30. Dezember 1947 erzwungen. In Bulgarien organisierte eine Vaterländische Front aus Bauernpartei, Kommunisten, Sozialisten und Offizieren der überparteilichen politischen Vereinigung des Zweno-Kreises im September 1944 beim Herannahen der sowjetischen Truppen einen Putsch gegen das bisherige autoritäre, mit Hitler verbündete Regime. Innerhalb der Regierungskoalition gewann die Kommunistische Partei, hier mit rasch wachsendem Massenanhang ausgestattet und durch die Präsenz der sowjetischen Besatzer abgesichert, alsbald die führende Position. Durch das Vorgehen britischer Truppen gegen die prokommunistische Partisanenbewegung im benachbarten Griechenland ermutigt, wagte der stellvertretende Ministerpräsident Nikola Petkow im Juli 1945 die Kraftprobe mit den Kommunisten, indem er mit einem Teil seiner Bauernpartei die Vaterländische Front verließ. Zu den Wahlen vom November 1945 wurde jedoch nur eine Einheitsliste zugelassen und diese mit rund 88 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent bestätigt. Verhandlungen über die Wiederaufnahme zweier Oppositionspolitiker in die Regierung — wie sie die Sowjetregierung den USA schließlich zugestanden hatte — scheiterten an der Weigerung der Kommunisten, der Opposition realen Einfluss zuzubilligen. Nach dem Abschluss des Friedensvertrags am 10. Februar 1947 und der Auflösung der Interalliierten Kontrollkommission, deren Präsenz der Opposition noch einen gewissen Schutz gewährt hatte, wurde Petkow verhaftet und zum Tode verurteilt, seine ohnehin schon angeschlagene Bauernpartei wurde zerschlagen.
 
Weitgehend eigenständig — Jugoslawien und Finnland
 
In Jugoslawien setzte sich die kommunistische Partisanenbewegung unter Josip Tito im Kampf gegen die Achsenmächte weitgehend aus eigener Kraft gegen rivalisierende Widerstandsgruppen durch. Während Stalin darauf drängte, mit den bürgerlichen Kräften und dem exilierten König zusammenzuarbeiten, räumte Tito den nicht kommunistischen Kräften nur eine untergeordnete Rolle in der Volksfront ein. Er trieb die Enteignung von Großgrundbesitz und Industrie nach sowjetischem Vorbild voran und ließ die aktiven Anhänger der vordem rivalisierenden Formationen — insbesondere der serbischen nationalistischen Kampfbewegung der Četnici und der kroatischen separatistischen Ustascha — strafrechtlich verfolgen. Sein Regime kam so kommunistischen Ordnungsvorstellungen noch am nächsten, geriet aber alsbald in Spannungen mit Stalin, dem der revolutionäre Elan der jugoslawischen Genossen vielfach zu unbedacht erschien.
 
Unter umgekehrtem Vorzeichen blieb auch in Finnland der sowjetische Einfluss begrenzt: Die finnische Armee brachte den sowjetischen Vormarsch zweimal, im Finnisch-Sowjetischen Winter- krieg 1939/40 und bei der sowjetischen Karelienoffensive im Sommer 1944, zum Stillstand; die nach dem Krieg gebildete Regierung unter Juho Kusti Paasikivi nahm durch ihre betont sowjetfreundliche Außenpolitik der Sowjetunion jeden Anlass zu einem erneuten Interventionsversuch.
 
 Der Bruch der antifaschistischen Bündnisse in Westeuropa
 
In den Ländern, die im Einflussbereich der amerikanischen und britischen Truppen lagen, besonders in Frankreich und in Italien, mobilisierten die Kommunisten unterdessen auf Stalins Anweisung alle verfügbaren Reserven für den Wiederaufbau, der in Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten erfolgen sollte. In Frankreich boykottierten die Kommunisten die Forderungen ihres sozialistischen Koalitionspartners nach Verstaatlichung aller Großindustrien, Wirtschaftsplanung und Partizipation; in Italien versagten sie sich den radikalen Umgestaltungsplänen der Sozialisten und der linksliberalen Aktionspartei zugunsten einer Zusammenarbeit mit den Liberalen und vor allem mit der christdemokratischen Partei.
 
Die amerikanische Führung nahm diese Stabilisierungspolitik freilich nicht zur Kenntnis. Vielmehr setzte sie ihre Wirtschaftshilfe gezielt gegen den kommunistischen Einfluss ein und drängte die Sozialisten und Christdemokraten zum Ausschluss der Kommunisten aus der Regierungsverantwortung. In Frankreich entstand den Christdemokraten mit der Sammlungsbewegung, die General Charles de Gaulle nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident 1946 ins Leben gerufen hatte, eine rechte Konkurrenz; in Italien arbeiteten traditionelle Honoratioren und der Vatikan auf einen Bruch der Christdemokraten mit den Kommunisten hin. Im Frühjahr 1947 waren der Unmut der kommunistischen Basis einerseits und der Druck der Kommunistengegner andererseits so weit angewachsen, dass die Regierungskoalitionen mit den Kommunisten zerbrachen, zunächst in Belgien am 11. März, dann in Frankreich am 5. Mai und schließlich in Italien am 13. Mai.
 
Keine Einigung über Deutschland
 
Noch stärker wirkte sich die beginnende Ost-West-Konfrontation auf Deutschland aus, das die Siegermächte zunächst gemeinsam verwalten wollten. Auf den Konferenzen von Jalta im Februar 1945 und Potsdam im Juli/August 1945 verständigten sich die Großen Drei darauf, ostdeutsche Gebiete Polen und der Sowjetunion zuzuweisen; infolge britischen Einspruchs gegen die Abtrennung ganz Schlesiens bis zur Oder-Neiße-Linie erfolgte die Übertragung der Regierungsgewalt an Polen beziehungsweise die Sowjetunion jedoch nur vorbehaltlich einer endgültigen Regelung in einem Friedensvertrag. Das übrige Reichsgebiet — natürlich ohne die seit 1938 annektierten Territorien — wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt, die Hauptstadt Berlin einer gesonderten Viermächte-Verantwortung unterstellt. Doch die Verantwortung für die Verwaltung Deutschlands hatten die vier Besatzungsmächte in einem Alliierten Kontrollrat gemeinsam zu tragen, und das Land sollte unter dem Besatzungsregime als wirtschaftliche Einheit behandelt werden.
 
Die sowjetische Forderung nach Festlegung der von Deutschland zu leistenden Reparationen auf 20 Milliarden Dollar wurde von Präsident Franklin D. Roosevelt zunächst entgegenkommend behandelt. Unter seinem Nachfolger Harry S. Truman, Präsident seit Roosevelts Tod am 12. April 1945, setzte sich dann aber das Prinzip der Selbstbedienung der Besatzungsmächte in ihrer jeweiligen Zone durch; nur 10 Prozent der »unnötigen« Industriegüter der Westzonen sollten ohne Gegenleistung Polen und der Sowjetunion zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der Entnazifizierung und Demokratisierung Deutschlands wurden eine Reihe von Grundsatzbeschlüssen gefasst.
 
Frankreich, das auf der Konferenz von Potsdam nicht vertreten gewesen war, blockierte jedoch die Errichtung einer gemeinsamen Verwaltung für alle vier Besatzungszonen. Infolgedessen nahm die Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft in Ost und West einen unterschiedlichen Verlauf — in den Westzonen nicht so gründlich, aber gemäß den Grundsätzen des Rechtsstaats, in der Ostzone oft brutal und willkürlich. Als dort die Sozialdemokraten zur stärksten Partei zu werden drohten, wurde von den sowjetischen Besatzern ihr Zusammenschluss mit den Kommunisten erzwungen. Die neue Sozialistische Einheitspartei (SED), am 21. April 1946 im sowjetischen Sektor Berlins proklamiert, blieb freilich auf die sowjetische Zone beschränkt.
 
Gespaltenes Europa
 
Die rigorose Erzwingung der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien förderte das Misstrauen der Westmächte hinsichtlich der sowjetischen Absichten in Deutschland. Der Verdacht, Stalin habe es auf eine Einbeziehung ganz Deutschlands in den sowjetischen Machtbereich abgesehen, bremste ihre Bereitschaft, sich um gemeinsame Regelungen für alle vier Besatzungszonen zu bemühen. Pläne für eine gesamtdeutsche Regelung, so das amerikanische Angebot eines Viermächte-Garantiepakts zur Entmilitarisierung Deutschlands oder der britische Vorschlag zum schrittweisen Aufbau einer provisorischen Regierung, wurden zwar noch bis zur Moskauer Außenministerkonferenz im März/April 1947 ernsthaft diskutiert, scheiterten aber regelmäßig am sowjetisch-amerikanischen Gegensatz in der Reparationsfrage. Im Frühjahr 1946 wandte sich die britische Regierung dem Ziel einer staatlichen Organisation der drei westlichen Besatzungszonen ohne sowjetische Beteiligung zu. Ein knappes Jahr später machte sich auch die amerikanische Regierung dieses Ziel zu Eigen. Die britische und die amerikanische Besatzungszone wurden am 2. Dezember 1946 in einem förmlichen Abkommen zur Bizone zusammengeschlossen. Die sowjetische Regierung hielt demgegenüber an der gesamtdeutschen Zielsetzung fest, führte aber zugleich den Prozess der Überwindung des Nationalsozialismus in der eigenen Besatzungszone in einer Weise fort, die demokratische Grundsätze missachtete.
 
Die Pläne, eine »dritte Kraft« der Europäer zwischen den USA und der Sowjetunion zu etablieren, kamen unter diesen Umständen kaum voran. Initiativen für eine westeuropäische Assoziation unter britisch-französischer Führung führten infolge britischen Zögerns und französischer Konzentration auf eine Abtrennung des Rheinlands vom deutschen Staatsgebiet nur zum Dünkirchenvertrag vom 4. März 1947, der über den gegenseitigen Beistand gegen eine neue deutsche Aggression hinaus noch keine substanziellen Kooperationsbestimmungen enthielt. Andererseits hatten aber auch Bemühungen, Westeuropa mit den USA zu einem Block gegen sowjetische Expansion zusammenzuschweißen, wenig Erfolg. Winston Churchill sprach im März 1946 öffentlich vom »Eisernen Vorhang« zwischen Ost und West sowie der Notwendigkeit atlantischer Solidarität. Im September 1946 rief er Franzosen und Deutsche auf, sich auf »eine Art Vereinigter Staaten von Europa« im Westen zu verständigen. Beide Male stieß er aber in Europa auf mehr Ablehnung als Zustimmung.
 
 Der Beginn der Zweiteilung Europas
 
Die Wende zur dauerhaften Zweiteilung des europäischen Kontinents begann, als die amerikanische Regierung im Frühjahr 1947 versuchte, ihre Stabilisierungspolitik für Westeuropa einschließlich des westlichen Deutschlands zu intensivieren. Dieser Versuch war aus amerikanischer Sicht notwendig, da sich die ursprünglich an Länder außerhalb des sowjetischen Einflussbereichs gewährten Hilfen als zu gering erwiesen, und die europäischen Länder zum Protektionismus zurückzukehren drohten. Er war aber auch außerordentlich schwierig: Der amerikanische Kongress zeigte sich wenig geneigt, neue Kredite für Europa zu bewilligen, und die französische Regierung weigerte sich, dem raschen Wiederaufbau der westdeutschen Industrie, wie er für die dauerhafte Gesundung der europäischen Wirtschaft unerlässlich war, zuzustimmen. Den Widerstand des Kongresses überwand die Regierung Truman, indem sie die sowjetische Bedrohung bewusst überdimensioniert darstellte: In der Trumandoktrin, am 12. März 1947 dem Kongress anlässlich einer Bitte um Hilfsgelder für Griechenland und die Türkei präsentiert, erschien der Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA nun als globaler Kampf zwischen einem Regime von Terror und Unterdrückung und einem Regime der Freiheit; die USA wurden aufgefordert, diese Freiheit überall zu verteidigen. Den französischen Widerstand suchten George F. Kennan, Chef des Politischen Planungsstabs im Außenministerium, und der amerikanische Außenminister George C. Marshall zu überwinden, indem sie die geplanten Hilfen für die europäischen Länder zu einem multilateralen Wiederaufbauprogramm (European Recovery Program, ERP) zusammenfassten, das zugleich den Weg zur Integration der beteiligten Länder eröffnete und damit Frankreich eine neue Form der Kontrolle des deutschen Wiederaufstiegs anbot. Um dieses Programm, seit seiner Vorstellung durch den Außenminister am 5. Juni 1947 als Marshallplan bekannt, in den westeuropäischen Ländern mit ihren starken kommunistischen und sozialistischen Kräften durchzusetzen, offerierte man es auch den osteuropäischen Ländern einschließlich der Sowjetunion. Damit ergab sich, auch wenn dies nicht das Hauptanliegen der Initiatoren des Plans war, noch einmal eine Chance, die begonnene Spaltung Europas rückgängig zu machen.
 
Folgen des Marshallplans
 
Die Ankündigung des Marshallplans löste denn auch in Ost- und Westeuropa beträchtliche Hoffnungen aus. Stalin schwankte eine Zeit lang zwischen der Furcht vor der Westblockbildung im Falle einer Absage an den Plan und der Furcht vor einer Auflockerung oder gar Auflösung seines osteuropäischen Herrschaftsbereichs im Falle einer Beteiligung. Als sich die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs, Ernest Bevin und Georges Bidault, gegenüber den sowjetischen Vorstellungen von der Verwirklichung des Wiederaufbauprogramms wenig entgegenkommend zeigten, entschied er sich schließlich am 30. Juni 1947 für die Ablehnung. Die osteuropäischen Regierungen, die ausnahmslos ihr Interesse an einer Beteiligung am Marshallplan bekundet hatten und mit Ausnahme Jugoslawiens selbst nach der sowjetischen Absage noch zur Teilnahme entschlossen waren, wurden von der Sowjetführung gezwungen, ihre Zusagen zurückzunehmen; Finnland entschied sich, um einer sowjetischen Intervention zuvorzukommen, selbst zur Nichtteilnahme.
 
Im Laufe des Sommers 1947 setzte sich in der sowjetischen Führung die Überzeugung durch, dass ihre Stabilisierungsstrategie für das westliche Europa gescheitert sei und die Dynamik des amerikanischen Kapitalismus sogar auf die sowjetische Sicherheitszone in Osteuropa überzugreifen drohe. Eine Eindämmung der amerikanischen Vormachtstellung in Westeuropa schien nun nur noch möglich, wenn man die westlichen kommunistischen Parteien zur Mobilisierung des Widerstands gegen den Marshallplan aufforderte, während der Bestand der osteuropäischen Sicherheitsregion nur durch eine stärkere Ausrichtung der dortigen Regime auf das sowjetische Vorbild und durch eine Verschärfung der Kontrolle durch Moskau gesichert schien. Ende September wurden die Führer der wichtigsten kommunistischen Parteien auf einer Konferenz im schlesischen Schreiberhau (polnisch Szklarska Poręba) mit dem Kurswechsel der sowjetischen Politik vertraut gemacht und zur Zusammenarbeit in einem Kommunistischen Informationsbüro (Kominform) verpflichtet. Der sowjetische Delegationsleiter Andrej Aleksandrowitsch Schdanow definierte den Ost-West-Konflikt spiegelbildlich zur Trumandoktrin als globale, auf Sieg oder Untergang angelegte Auseinandersetzung zwischen dem »imperialistischen und antidemokratischen Lager« unter Führung der USA einerseits und den »antiimperialistischen und antifaschistischen Kräften« unter sowjetischer Führung andererseits.
 
Vertiefung der Gegensätze zwischen Ost und West
 
In den osteuropäischen Ländern wirkten jetzt der Moskauer Druck und eine allgemeine Krise des Wiederaufbaus mit der Konsequenz zusammen, dass die bis dahin noch verbliebenen Freiräume autonomer politischer Kräfte beseitigt wurden. In der Tschechoslowakei endete eine dramatische Kraftprobe zwischen der Kommunistischen Partei und ihren demokratischen Koalitionspartnern am 25. Februar 1948 mit der Etablierung einer moskautreuen Regierung unter Klement Gottwald und der vollständigen Entmachtung der Nichtkommunisten. Wie hier wurden auch in den übrigen osteuropäischen Ländern noch verbliebene organisierte Oppositionsgruppen ausgeschaltet, die sozialdemokratischen Parteien nach ausgiebigen »Säuberungen« mit den Kommunisten verschmolzen und aus den KP-Führungen nach und nach die Kräfte entfernt, die im Verdacht standen, sich Stalin gegenüber nicht jederzeit absolut loyal zu verhalten. Die Umformung der Gesellschaft wurde strikt am Vorbild der Sowjetunion ausgerichtet, an die Stelle pragmatischer Bündnisse mit partiell reformbereiten Gruppen trat der polizeistaatliche Terror einer Minderheit. Aus der vielfältigen indirekten Herrschaft der Sowjetunion über Osteuropa wurde ein geschlossener Sowjetblock.
 
In Westeuropa ließen die kommunistischen Parteiführungen dem seit Kriegsende angestauten sozialen Unmut ihrer Klientel freien Lauf; in Frankreich und Italien kam es daraufhin im Winter 1947/48 zu massiven Streiks, die bisweilen den Charakter eines allgemeinen Aufruhrs annahmen. Die Durchsetzung der amerikanischen Ziele in Westeuropa wurde durch sie indes nicht verhindert, sondern eher gefördert: Die große Mehrheit der Westeuropäer gewann angesichts des Streikspektakels und der mit ihm verbundenen ideologischen Offensive der Kommunisten die Überzeugung, dass die kommunistischen Parteien in Westeuropa auf den Sturz der bestehenden Ordnung hinarbeiteten und die sowjetische Führung den ganzen Kontinent unter ihre Kontrolle zu bringen versuchte. Eine Rückkehr der Kommunisten in die Regierungsverantwortung schien nun nicht mehr möglich. Sie sahen sich in das Getto ihrer Gegenkultur verwiesen, die politischen Gewichte verschoben sich deutlich nach rechts, und der Wiederaufbau im Zeichen des Marshallplans vollzog sich auf der Basis eines breiten antikommunistischen Konsenses.
 
 Westeuropäische Restaurationstendenzen
 
Von der Jahreswende 1947/48 an wurde so der Kalte Krieg zur innenpolitischen Realität in den Staaten des westlichen Europas. In Frankreich mussten die Sozialisten nach dem Ausscheiden der Kommunisten aus der Regierung notgedrungen die Rolle der linken Flügelgruppe in einer Koalition mit Christdemokraten und Konservativen übernehmen, die sich von den Reformansätzen der aus der Résistance hervorgegangenen ersten Nachkriegsregierungen immer weiter fortbewegte. In Italien siegten die Christdemokraten — mit massiver amerikanischer Unterstützung — im April 1948 deutlich über das Bündnis von Kommunisten und Linkssozialisten; die Gettoisierung der Kommunisten ermöglichte den Christdemokraten fortan eine unangefochtene Dauerherrschaft. Im westlichen Deutschland sahen sich die Sozialdemokraten des Rückhalts durch die zahlenmäßig starke Gefolgschaft der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone beraubt, christliche Sozialisten innerhalb der CDU verloren ihre Schlüsselstellung. Generell halfen der neue antikommunistische Konsens und eine wachsende Furcht vor sowjetischer Bedrohung den traditionellen bürgerlichen Eliten, die durch die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten oder durch ihre Passivität bei der nationalsozialistischen Machtübernahme diskreditiert waren, sich zu rehabilitieren und in ihre Machtpositionen zurückzukehren. In Großbritannien geriet die regierende Labour Party unter zunehmenden Druck der Konservativen; 1951 verlor sie die Mehrheit, die sie 1945 errungen hatte.
 
Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft
 
Entscheidend verstärkt wurde dieser Trend zur Restauration traditioneller Ordnungsverhältnisse durch das amerikanische Drängen auf rasche Rekonstruktion und Integration der europäischen Volkswirtschaften. Obwohl sie im Prinzip sozialdemokratischen Reformvorstellungen keineswegs feindselig gesonnen war, glaubte sich die amerikanische Regierung angesichts der Notsituation im westlichen Europa keine Experimente mehr leisten zu können. Sie organisierte daher den Wiederaufbau im Zeichen des Marshallplans nach dem eigenen liberalen Erfolgsmodell. Die Sozialisierung der Ruhrindustrie, Kernstück der Reformforderungen von deutschen Christdemokraten bis zu französischen Sozialisten, wurde im Herbst 1947 unter massivem amerikanischem Druck auf die Zeit nach der Etablierung einer gewählten westdeutschen Regierung verschoben und damit de facto hintertrieben. In der Vorbereitung der westdeutschen Währungsreform arbeitete die amerikanische Besatzungsbehörde eng mit liberalen Kräften zusammen; durch die Begünstigung der Sachwertbesitzer und das Ausbleiben eines gleichzeitigen Lastenausgleichs wurde der Weg zu einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung vorgezeichnet, die die bestehenden Besitzverhältnisse im Grunde unangetastet ließ.
 
Dass es den Westeuropäern nicht gelang, ihre Autonomie bei der Verwirklichung des Marshallplans in einem größeren Maße zu behaupten, hatten sie sich freilich zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben: Zwar unternahm die französische Regierung wiederholt den Versuch, die Einigung der durch den Marshallplan unterstützten Länder im Interesse der europäischen Selbstbestimmung und — soweit noch möglich — einer Vermittlung im Ost-West-Konflikt voranzubringen, doch zögerte die britische Labour-Regierung, sich auf eine definitive Bindung an den Kontinent einzulassen. Ohne britische Beteiligung wollte die Mehrheit der Europäer, vor allem die europäische Linke und die Beneluxstaaten, nicht mit der Einigung Europas beginnen; folglich blieb die Einigungspolitik trotz eines beträchtlichen Aufschwungs der europäischen Einigungsbewegung zwischen 1947 und 1949 in den ersten Anfängen stecken. Die offizielle Gründung des Europarats im August 1949 in Straßburg, in den Augen der Kontinentaleuropäer ein erster Schritt zur Schaffung eines föderierten Europas, bedeutete tatsächlich eine weitere Verzögerung konkreter Einigungspolitik: Die Briten widersetzten sich allen Bemühungen, dem Rat Gemeinschaftsaufgaben zuzuweisen, und verurteilten ihn damit zur Bedeutungslosigkeit.
 
 Die westliche Blockbildung
 
Während die europäische Einigung stagnierte und die Idee der dritten Kraft damit de facto scheiterte, kam die westliche Blockbildung rasch voran. Von der Aussicht auf ein mögliches Vordringen der Sowjetunion nach Westeuropa höchst beunruhigt, drängte Bevin seinen amerikanischen Kollegen Marshall schon im Dezember 1947 zur Schaffung eines »westlichen demokratischen Systems, das die Amerikaner, uns selbst, Frankreich, Italien, usw. und natürlich die Dominions umfasst« und das insbesondere den Europäern einen militärischen Schutz durch die USA garantieren sollte. Als Vorleistung offerierte er den Amerikanern einen kollektiven Verteidigungspakt Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs: den Brüsseler Pakt vom 17. März 1948. Nach dem gewaltsamen Ende der tschechoslowakischen Demokratie im Februar 1948, das die Furcht vor einer militärischen Aggression der Sowjetunion für viele Westeuropäer existenziell werden ließ, fand diese Politik eine breite Mehrheit im westlichen Europa; auch in den USA, deren Regierung dem Gedanken an einen Militärpakt zunächst zurückhaltend gegenübergestanden hatte, setzte sich nun die Bereitschaft durch, den Brüsseler Pakt mit eigenem Engagement zu unterstützen. Am 11. Juni 1948 stimmte der amerikanische Senat einer Erklärung zu, die den Abschluss eines Verteidigungsbündnisses in Friedenszeiten ermöglichte.
 
Beschleunigt wurde der Prozess der westlichen Blockbildung durch die geradezu verzweifelten Versuche der Sowjetunion, die Konstituierung eines westdeutschen Staats im letzten Moment doch noch zu verhindern. Nachdem sich die Vertreter der USA und der Brüsseler-Pakt-Staaten Anfang Juni 1948 in London auf die Form der staatlichen Neuorganisation Westdeutschlands geeinigt hatten, nahm Stalin die Durchführung der westdeutschen Währungsreform in den Westsektoren von Berlin zum Anlass, die Landverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen vom 24. Juni an zu blockieren: Nur so schien es ihm möglich, die Verwirklichung der Londoner Beschlüsse zu stoppen und das Gespräch über eine gesamtdeutsche Lösung wieder in Gang zu bringen.
 
Zwei deutsche Staaten
 
In der Tat erwog das amerikanische Außenministerium nun für einen Moment ernsthaft den Plan eines allseitigen Truppenrückzugs aus den vier Besatzungszonen — in der Hoffnung, auf diese Weise dem drohenden Debakel der amerikanischen Deutschlandpolitik entkommen zu können. Als sich dann aber ab Ende August zeigte, dass die Versorgung der Westberliner Bevölkerung über eine Luftbrücke sichergestellt werden konnte, und zudem die französische Regierung vor einer gesamtdeutschen Lösung noch mehr zurückschreckte als vor der immer noch ungeliebten Weststaatsgründung, entschieden sich Marshall und Truman nicht nur zum Durchhalten: Sie zögerten den Abbruch der Berliner Blockade sogar bewusst hinaus. Weil sie die Aggressivität und zynische Brutalität der Sowjetmacht so eindrucksvoll unter Beweis stellte, war sie ein hervorragendes Mittel, noch verbliebene Widerstände gegen die Westblockbildung zu überwinden: sowohl das Zögern der Westdeutschen, sich auf eine Staatsgründung einzulassen, die den Graben zu den Deutschen in der sowjetischen Zone augenscheinlich vertiefte, als auch die Bedenken der Franzosen gegen die Wiederherstellung eines starken deutschen Nachbarn und den Widerstand des amerikanischen Kongresses gegen ein kostspieliges und auf Dauer verpflichtendes militärisches Engagement der USA in Europa. Am 4. April 1949 unterzeichneten die Vertreter der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, der Beneluxstaaten, Italiens, Norwegens, Dänemarks, Islands und Portugals in Washington den Nordatlantikvertrag (NATO); am 8. Mai verabschiedete der Parlamentarische Rat westdeutscher Länderabgeordneter das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Sowjetführung blieb, nachdem die Berliner Blockade eine gegenteilige Wirkung gezeitigt hatte und auch vage Hoffnungen, das deutsche Nationalgefühl gegen die westdeutsche Staatsgründung mobilisieren zu können, unerfüllt geblieben waren, nichts anderes mehr übrig, als die Gründung der Bundesrepublik hinzunehmen. Sie trieb nun auch die Staatsgründung in der sowjetischen Besatzungszone voran, die durch die Sonderentwicklung des Gesellschaftssystems in der Sowjetzone zwar schon vorbereitet, aber bislang immer noch zugunsten einer gesamtdeutschen Lösung in der Schwebe gehalten worden war. Im Mai 1949 wurde die Blockade stillschweigend wieder aufgehoben. Stalin versuchte noch einmal, westdeutsche Unterstützung für einen Deutschen Volkskongress zu gewinnen, der den Entwurf einer Verfassung für eine Deutsche Demokratische Republik verabschiedete. Als sie ausblieb, gab er Anfang September dem Drängen der SED-Führer nach, diese Verfassung wenigstens für das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone in Kraft zu setzen. Dies geschah mit der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949.
 
Damit hatten sich bis Ende 1949 zwei gegensätzliche Machtblöcke formiert, die von den beiden neuen Weltmächten dominiert wurden und Europa in eine östliche und eine westliche Hälfte teilten. Das europäische Machtvakuum, das der Untergang des Dritten Reichs hinterlassen hatte, war beseitigt, die Einflusssphären der Weltmächte waren klar abgegrenzt, die Verwirklichung ihrer grundlegenden Interessen gesichert. Offen blieb, ob und wie lange die Konfrontation fortdauern würde, unter der sich diese Teilung vollzogen hatte, welches Ausmaß das amerikanische und das sowjetische Engagement in Europa annehmen würde und wie dauerhaft die Teilung folglich sein würde.
 
Prof. Dr. Wilfried Loth, Essen
 
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Europa: Integration als Antwort auf die östliche Herausforderung
 
Grundlegende Informationen finden Sie unter:
 
Ost-West-Konflikt: Weltpolitische Vorstellungen der Siegermächte nach 1945

Universal-Lexikon. 2012.

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